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NSU-Komplex: Keine Ruhe nach dem Urteil

%14 %812 %2019 @ 19:30 - 22:00

Veranstaltung mit anschließender Diskussion
zum NSU-Komplex nach dem Urteil mit Fritz Burschel (Beobachter im NSU Prozess & Teil von NSU Watch)

Keine Ruhe nach dem Urteil:
Welche Konsequenzen sind aus dem fragwürdigen Urteil im NSU-Prozess zu ziehen und wie kann verhindert werden, dass staatlicherseits und von vielen Medien ein Schlussstrich unter die Causa NSU gezogen wird?

Ist der NSU nach der Urteilsverkündung in München jetzt Geschichte? Mit Sicherheit nicht:

Der Tag der Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 war der absolute Tiefpunkt der 438 Prozesstage und ein erneuter Tiefschlag für die vom NSU-Terror Betroffenen. Zwar wurde Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei „besonderer Schwere der Schuld“ verurteilt, die beiden bis heute fanatisch bekennenden Neonazis unter den Angeklagten im Prozess, Ralf Wohlleben und André Eminger, erhielten allerdings lächerlich geringe Freiheitsstrafen. Insbesondere Eminger wurde in etlichen Punkten mit haarsträubender Begründung freigesprochen. Ralf Wohlleben, der eine Woche nach dem Urteil auf freien Fuß gesetzt wurde, wird derzeit zum Helden und Märtyrer der Szene aufgebaut: Das niederschmetternde Signal des Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts München zeigt schon jetzt verheerende Wirkung in einer Szene, die sich gerade erneut radikalisiert.

Kaum einen Monat nach dem Spruch von München erhielt die Nebenklagevertreterin, Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, von Nazis massive Morddrohungen per Fax. Sie drohten ihr, ihre zweijähriges Töchterchen zu „schlachten“ oder „ihm den Kopf abzureißen“. In den Drohfaxen waren nicht-öffentliche Informationen zu Başay-Yıldız’ Privatleben enthalten, welche von der Polizei selber stammten – denn es waren Frankfurter Polizeibeamt*innen, die die Todesdrohungen an sie geschickt und ihre Schreiben mit „NSU 2.0“ unterschrieben hatten. Die erneut versprochene „lückenlose Aufklärung“ und ein „hartes Durchgreifen“ sind bisher nicht bemerkbar. Zwar wurden fünf Beamt*innen suspendiert, allerdings erhält die Rechtsanwältin weiterhin Drohungen eines „NSU 2.0“. Die Empörung hält sich in Grenzen.

Dies ist nur eines von vielen Beispielen, welche die fehlenden Konsequenzen aus dem NSU-Komplex verdeutlichen. Umso wichtiger ist es daher, an der Forderung „Kein Schlussstrich!“ festzuhalten und zu verhindern, dass die Causa NSU jetzt staatlicherseits und von vielen Medien als erfolgreich aufgeklärt abmoderiert wird! ALLE wesentlichen Fragen sind weiter offen: Institutioneller Rassismus? Ist bis heute ein Nischenthema der Betroffenen. Ein Nazi-Netzwerk? Ein Hirngespinst. Verstrickung des „Verfassungsschutzes“? I wo.

Mit seinem Vortrag will Fritz Burschel die Einschätzung von Prozess, Urteil, Untersuchungsausschüssen, Behördenverstrickung, gesellschaftlichem Rassismus und der rechtsterroristischen Gefahr vom Kopf auf die Füße stellen und die Frage nach antifaschistischen Konsequenzen aus dem Aufarbeitungs-Desaster und den Anforderungen der „Kein Schlussstrich“-Kampagne diskutieren.

Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Er war über 5 Jahre akkreditierter Korrespondent des nicht-kommerziellen Lokalsenders Radio Lotte Weimar im NSU-Prozess und ist Mitarbeiter von NSU-Watch (nsu-watch.info). Seine Audio- und Printbeiträge zum Prozess und zum NSU sind auf der RLS-Homepage https://www.rosalux.de/dossiers/nsu-komplex/ zu finden.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der Neonazi-Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Details

Datum:
%14 %812 %2019
Zeit:
19:30 - 22:00

Veranstalter

Die Politische Initiative „Never Forget“ mit Unterstützung von der Antifaschistischen Organisation Bonn und gefördert durch das Studierendenparlament & das Kulturreferat des AStA der Uni Bonn.

Veranstaltungsort

VA 1
Kasernenstraße 50
Bonn, 53111 Deutschland
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